Budget 2025: Der Kanton Zürich muss bei den Ausgaben diszipliniert bleiben und beim Personal auf die Bremse treten

Der Regierungsrat hat den Budgetentwurf für 2025 vorgestellt, der einen Aufwandsüberschuss von 37 Mio. Franken vorsieht. Die FDP begrüsst die Stabilisierung des Staatshaushalts, fordert jedoch Nachbesserungen, um die Kantonskasse nicht in die roten Zahlen abrutschen zu lassen. Kritisch sehen die Freisinnigen das weiterhin hohe Personalwachstum. Positiv herauszustreichen ist die Priorisierung der Investitionsvorhaben, um die langfristige finanzielle Stabilität des Kantons zu sichern.

Lichtschimmer am Horizont des Schweizer Wirtschaftsmotors: Das vom Regierungsrat vorgeschlagene Budget weist ein leichtes Minus aus. Die FDP will deshalb im Kantonsrat nochmals nachbessern. (Bild: PD)

Die FDP Kanton Zürich anerkennt die Bemühungen des Regierungsrats, den Staatshaushalt zu stabilisieren. «Es ist erfreulich, dass der mittelfristige Ausgleich auf 1'017 Mio. Franken verbessert wurde. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber es gibt noch viel zu tun», sagen Beat Habegger und Martin Huber, Mitglieder der Finanzkommission. Zu begrüssen ist insbesondere die Priorisierung der Investitionen, die klug gewählt sein müssen, um langfristige Wohlstandsgewinne zu erzielen. «Es geht nicht nur darum, Geld auszugeben, sondern darum, die Produktivität und Effizienz nachhaltig zu steigern», so Parteipräsident Filippo Leutenegger.

Kritik am Personalwachstum

Kritisch sieht die FDP weiterhin das anhaltende Wachstum beim öffentlichen Personal, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Der Zuwachs von 1'143 Stellen – allein 249 bei den Spitälern und 295 in der Volksschule – fällt erneut massiv aus. «Im Bildungsbereich müssen wir sicherstellen, dass die zusätzlichen Ressourcen direkt in den Klassenzimmern und nicht in der Verwaltung ankommen», betont Fraktionspräsident Claudio Zihlmann.

Kein Schuldenaufbau

Trotz der positiven Entwicklungen bleibt der Selbstfinanzierungsgrad mit 57% unbefriedigend. Dies bedeutet nichts anderes als einen fortgesetzten Schuldenaufbau. «Wir erwarten von der Regierung, dass sie die notwendige Disziplin aufbringt, um einen nachhaltigen Finanzhaushalt ohne Schuldenwirtschaft zu gewährleisten», betonen Martin Huber und Beat Habegger. Neben einer konsequenten Priorisierung der Investitionen verlangt dies strikte Kostendisziplin bei allen Aufgaben und staatlichen Leistungen.

Die FDP setzt auf eine konstruktive und zukunftsorientierte Debatte im Zürcher Kantonsrat und wird sich in den kommenden Beratungen dafür starkmachen, dass das Budget nachhaltig in die Gewinnzone gebracht wird – zur Schaffung einer soliden finanziellen Basis für die Zukunft des Kantons Zürich.

Kontakt:

  • Beat Habegger, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission (FIKO), 076 383 82 35
  • Martin Huber, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission (FIKO), 052 315 32 57
  • Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident, 079 765 22 55
  • Filippo Leutenegger, Parteipräsident, 079 447 99 07