Sergio Ermotti betont an FDP-DV Wichtigkeit der UBS als Steuerzahler, pessimistisch bei US-Zöllen, alles in allem ist UBS risikoärmer aufgestellt als 2007. FDP fasst einstimmig Nein-Parole zum kantonalen Energiegesetz.

UBS ist ein wichtiger Arbeitgeber und Steuerzahler
Sergio Ermotti hielt zuerst eine “Tour d’Horizon” über die wichtigen Themen aus Sicht der UBS und der Wirtschaft. Hierbei betonte er, dass nicht vergessen werden darf, dass die UBS einer der wichtigsten Arbeitgeber in Stadt und Kanton Zürich und der wichtigste Steuerzahler sei. Die kombinierte UBS sei heute deutlich risikoärmer aufgestellt, als es UBS und CS für sich im Jahr 2007 gewesen seien, dies, weil unter anderem das risikobehaftete Investment Banking einen deutlich kleineren Teil im Vergleich zu früher ausmache, und gleichzeitig die Kapitalisierung gestiegen sei. Der Fokus der UBS liege im Vermögensverwaltungsgeschäft. Die UBS sei sich der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, die sie trägt, bewusst. Die Integration der vormaligen Credit Suisse verlaufe bis anhin vorbildlich. Sorgen bereiten Ermotti die neusten Entwicklungen aus den USA, mit der Implementierung der Zölle. Diese Unsicherheit werde wohl für längere Zeit anhalten, und bedeute ökonomisch einen Dämpfer für die Weltwirtschaft. Nach seinen Ausführungen stellte sich Sergio Ermotti kritischen Fragen des Parteipräsidenten, wobei insbesondere auch die heiss diskutierte Lohnfrage aufkam.

Nein zu Netto-Null 2040
Die anwesenden 200 Personen, davon 165 stimmberechtigte Delegierte, fassten im Anschluss einstimmig die Nein-Parole zum kantonalen Energiegesetz, welches vermutlich im Herbst an die Urne kommt, und sind somit der Kantonsratsfraktion gefolgt. Die Vorlage sieht das Ziel von Netto-Null 2040 vor. Die FDP ist der Meinung, dass dies zu ambitioniert und unrealistisch ist, es wäre mit zu vielen Einschnitten in die persönliche Freiheit verbunden, etwa beim Essen. Die FDP setzt sich für eine realistische Klimapolitik ein und bestreitet diesen Weg weiter. So ist bereits heute in der Kantonsverfassung das Ziel Netto-Null 2050 festgelegt, dieser Weg soll weiterverfolgt werden.
Parolenfassung zur Mobilität - Ja zur Mobilitätsinitiative, Ja zur ÖV-Initiative und zum Gegenvorschlag
Kantonsrat Marc Bourgeois stellte den Delegierten im Anschluss die ÖV- und Mobilitätsinitiative vor. Die ÖV-Initiative möchte verhindern, dass der ÖV durch Temporeduktionen ausgebremst wird, und flüssige Fahrt für die öffentlichen Verkehrsmittel herrscht. Die Mobilitätsinitiative wiederum sieht vor, dass auf Hauptverkehrsachsen grundsätzlich Tempo 50 herrscht. Die Delegierten folgten hierbei den Empfehlungen der Kantonsratsfraktion, und haben die Ja-Parole zur Mobilitätsinitiative gefasst, dies bei zwei Neinstimmen. Bei der ÖV-Initiative wurde die Ja-Parole zur Initiative und dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag gefasst, beim Stichentscheid gibt die FDP der Initiative den Vorzug.
Kontaktperson:
- Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP Kanton Zürich, 079 447 99 07