Zürcher Gemeinden am Limit: FDP fordert Asylobergrenze und beschleunigte Verfahren

Seit 2020 haben sich die Asylgesuche schweizweit nahezu verdreifacht. Die zunehmende Zahl an Schutzsuchenden, insbesondere mit Status S, bringt viele Gemeinden an ihre Belastungsgrenzen. Als Entlastungsmassnahme hat die FDP deshalb jüngst die Einführung einer gesetzlichen Obergrenze gefordert. Geht es nach den Freisinnigen, darf die Asylquote pro Gemeinde künftig nicht mehr als 1.0 Prozent betragen. Heisst: 10 Asylsuchende pro 1000 Einwohner. «Die Einführung einer solchen Obergrenze schafft in den Gemeinden Planungssicherheit, welche für eine gute und erfolgreiche Asylpolitik dringend notwendig ist», sagt FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch, welche eine entsprechende parlamentarische Initiative im Zürcher Kantonsparlament eingereicht hat. «Die Plafonierung auf 1.0 Prozent entspricht einem Wert, den die Gemeinden langfristig verkraften können, ohne ihre Infrastruktur zu überlasten. Die Gemeinden haben bereits jahrelang Flexibilität bewiesen, jetzt brauchen sie Stabilität», so Camenisch. 

Kritik am Bund: Schliessung von Bundesasylzentren unverantwortlich und nicht nachvollziehbar 

Ein zentraler Bestandteil der FDP-Forderung ist, dass den Gemeinden nur Asylsuchende mit einem rechtskräftigen Entscheid zugewiesen werden. «Asylsuchende ohne klaren Status in die Gemeinden zu schicken, überlastet die Strukturen. Nur Personen mit abgeschlossenem Verfahren sollten zugewiesen werden, damit sinnvolle Integrationsmassnahmen geplant und umgesetzt werden können», erläutert Camenisch. Sie betont, dass Personen mit einem Nichteintretensentscheid grundsätzlich nicht in die Gemeinden gelangen sollten. 

Die ohnehin angespannte Situation wird zusätzlich durch die kürzlich angekündigte Schliessung von neun temporären Bundesasylzentren (BAZ) bis Januar 2025 verschärft. «Die Schliessung von Asylzentren durch den Bund ist angesichts der explodierenden Asylzahlen schlicht verantwortungslos. Statt Kapazitäten abzubauen, muss der Bund endlich seine Rückführungspolitik konsequent umsetzen und die Verfahren effizienter gestalten», sagt Filippo Leutenegger, Parteipräsident der FDP Kanton Zürich. Leutenegger fordert vom Bund zudem eine entschlossene Rückkehrpolitik für Personen mit Status S, insbesondere für Schutzsuchende aus der Ukraine: «Der Schutzstatus S ist eine vorübergehende Aufnahme, keine Einladung zum Verbleib. Der Bund muss hier auf eine vollständige Integration in den Arbeitsmarkt oder auf die konsequente Rückkehr hinarbeiten.» 

FDP fordert rasches Handeln und konkrete Unterstützung für die Gemeinden 

Die heutige Medienkonferenz des Kantons hat erneut gezeigt, dass die Asylsituation nur durch gezielte Massnahmen entschärft werden kann. Die FDP Kanton Zürich wird sich weiterhin für Lösungen einsetzen, die den Gemeinden eine tragfähige Basis bieten und das Vertrauen in das Asylsystem stärken. «Die Bevölkerung erwartet eine Asylpolitik, die funktioniert und verlässliche Strukturen schafft», so Leutenegger abschliessend. 

Kontakt: 

• Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP, 079 447 99 07  

• Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident FDP, 079 765 22 55   

• Linda Camenisch, Kantonsrätin FDP, 079 242 06 28