FDP.Die Liberalen
Oberglatt
Kanton Zürich
13.01.2020

Fraktionserklärung: Mangelnder Respekt vor der legislativen Budgethoheit und fragliche Fähigkeit in Betriebsführung am Kopfe der Direktion der Justiz und des Innern

Fraktionserklärung der FDP

zum Brief der für die Direktion der Justiz und des Innern zuständigen Regierungsrätin vom 18. Dez. 2019 an alle Zürcher Gemeinden.

Alle Gemeinden in unserem Kanton haben kurz vor der Festtagspause unerfreuliche Weihnachtspost von Regierungsrätin Jacqueline Fehr erhalten. Deren Inhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen: Es sei ihr im Budgetprozess «leider nicht gelungen, Kürzungen des Kantonsrats, welche sich direkt auf die Gemeinden auswirken, abzuwenden». Es sei zwar «zu akzeptieren, dass die Budgethoheit beim Parlament» liege, aber sie sehe sich dadurch «gezwungen, aufzuzeigen», wie die entgegen ihrem Wunsche zustande gekommenen «Budget-Widrigkeiten» von knapp 600’000 Franken umgesetzt werden müssten: nämlich über die Streichung des Gemeindeforums 2020, über die Reduktion der Integrationsbeiträge an die Gemeinden, über die Streckung oder gar Sistierung des Projekts «BigDataZH» sowie über die Erhöhung von Gebühren für Schulungen resp. Services zulasten der Gemeinden.

Soweit die Darstellung der Regierungsrätin.

Tatsächlich hat der Kantonsrat allerdings weder Kürzungen bei Veranstaltungen, Projekten oder Dienstleistungen noch bei den bestehenden Stellen in den zur Diskussion stehenden drei Leistungsgruppen der Regierungsrätin vorgenommen, sondern einzig und allein nicht alle von ihr zusätzlich, ich wiederhole zusätzlich, d.h. über das bestehende Personal hinaus, verlangten Stellen bewilligt. Es geht also keineswegs um eine Sparübung, sondern lediglich um eine Limitierung des weit über dem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum liegenden Stellenanstiegs der Direktion in den insgesamt zehn betroffenen Leistungsgruppen um mehr als 3 Prozent auf noch akzeptable 1.2%: notabene 1.2% Wachstum. Von einer Kürzung kann somit keine Rede sein.

Es würde der Regierungsrätin unseres Erachtens gut anstehen, in einer Situation, in welcher das Parlament nicht spart, sondern sogar ein moderates Wachstum zulässt, ihre Aufregung und Ausdrucksweise zu mässigen – und auf den Budgetwillen der vom Volke gewählten Legislative mit mehr Respekt und Umsetzungsbereitschaft zu reagieren.

Und um noch eine Analogie zum realen Leben in der Privatwirtschaft zu machen: Eine Geschäftsführerin eines mittelgrossen KMU mit rund 270 Vollzeitstellen und einer Bilanzsumme von über 55 Mio. Franken, müsste um ihren Sessel bangen, würde sie sich der Anordnung des VR verweigern, anstelle von 8 zusätzlich gewünschten, bloss 3 neue Stellen schaffen zu dürfen und sich ändernde personelle Schwerpunkte über interne Restrukturierungen und Umplatzierungen bilden zu müssen. Wer dazu nicht in der Lage ist, dem fehlt offensichtlich die dazu notwendige Fähigkeit in Unternehmens- und Betriebsführung. Und auch bezüglich Loyalität würden sich der VR und die Aktionäre so ihre Gedanken machen.

Die FDP erwartet von Frau Regierungsrätin Jacqueline Fehr ein Überdenken ihrer wenig souveränen und unverhältnismässigen Reaktion, damit wir uns, d.h. Gemeinden, Regierungsrat und Kantonsrat,  auch im noch jungen, neuen Jahr in gegenseitigem Respekt «gemeinsam für einen starken Kanton einsetzen» können.

 

Verlesen am 13. Januar von Vize-Fraktionspräsident Hans-Peter Brunner